Zulässigkeit der sog. Ausgründung von Privatkliniken
Gesundheit und Pflege, Köln · 2011 · Heft 1 · S. 191 bis 192
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die privaten Krankenversicherer wehren sich dagegen, dass Träger von Plankrankenhäusern eigenständige Privatkliniken betreiben, in denen selbstzahlenden oder privat krankenversicherten Patienten Krankenhausbehandlungen außerhalb des Anwendungsbereichs des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung angeboten wird. Bislang sind zwei obergerichtliche Entscheidungen ergangen (siehe GuP 2011, 35), die die Berufungen ihres Verbandes gegen erstinstanz-liche Urteile zurückgewiesen haben. Der Verband der privaten Krankenversicherung hat in beiden Fällen Nichtzulassungsbe-schwerde eingelegt. Die Beschw…