CareLit Fachartikel
Schadenersatzanspruch des Bundes aus Haftung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltungsführung; weisungswidrige Gewährung von Leistungen im Rahmen der Unterhaltsbeihilfe nach dem LAG…
ZFSH/SGB, Starnberg · 2011 · Heft 12 · S. 703 bis 706
Dokument
130059
CareLit-ID
Jahr
2011
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit ihrer Klage verlangt die Bundesrepublik Deutschland vom beklagten Saarland den Ersatz von Bundesmitteln. Nach Ansicht der Klägerin hat das Land seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Mitteln der Lastenausgleichsver-waltung verletzt, weil das im Auftrag des Landes tätige Ausgleichsamt der beigeladenen Landeshauptstadt Saarbrücken von 1995 bis 2004 Empfängern von Kriegsschadenrente, die Mitglied in einer Pflegeversicherung waren, Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) gewährt hat.
Schlagworte
PFLEGEVERSICHERUNG
URTEIL
PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT
RECHTSPRECHUNG
VORSCHRIFTEN
KRANKENKASSE
DEUTSCHLAND
PERSONEN
SCHREIBEN
HÖHE
BEURTEILUNG
NATUR
HAND
VERSICHERUNGSLEISTUNGEN
LITERATUR
ES