CareLit Fachartikel

Häusliche Krankenpflege ohne vertragliche Grundlage LSG Hamburg vom 20. 10. 2011 (L 1 KR 50/09)

Rechtsdepesche, Köln · 2012 · Heft 1 · S. 24 bis 25

Dokument
130623
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Rechtsdepesche, Köln
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2012
Jahrgang 9
Seiten
24 bis 25
Erschienen: 2012-01-01 00:00:00
ISSN
1612-7137
DOI
–

Zusammenfassung

Die Beteiligten streiten über Zahlungsansprüche für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach den Grund-sätzen des Bereicherungsrechts. Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Zwischen ihr und der Krankenkasse bestand ein Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflegeund Versorgungsleistungen, den die Krankenkasse zum Jahresende 1998 kündigte. Diese räumte dem Pflegedienst allerdings ein, während der laufenden Verhandlungen über einen neuen Vertrag zunächst bis zum 31. März 2001 zu den bisherigen Bedingungen weiterhin tätig zu werden und abzurechnen.

Schlagworte

KRANKENKASSE PFLEGEPERSONAL KRANKENPFLEGE HAMBURG VERTRAG ZEIT SCHREIBEN LEISTUNG Rechtsdepesche Köln