Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Di Bella, M.; · Rechtsdepesche, Köln · 2012 · Heft 1 · S. 38 bis 39
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 6. Juni 2011 segnete das Bundeskabinett einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Transplan-tationsgesetzes ab, das nunmehr dem Deutsehen Bundestag als Drucksache 17/736 zur Beratung vorliegt. Mit dem Änderungs-gesetz will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommen, die Richtlinie 2010/53/EU über Qualitätsund Sicher-heitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe in das deutsche Recht umzusetzen. Da diese Richt-linie den einzelnen Mitgliedstaaten einen großzügigen Spielraum für die Berücksichtigung nationaler Transplantations-strukturen einräumt, sieht der G…