Tarifliche Ausschlussfrist - Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung BRTV§15 Abs. 1; TVG §4Abs. 1, §5 Abs. 4; BGB §202 Abs. 1

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Tarifliche Ausschlussfrist - Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung BRTV§15 Abs. 1; TVG §4Abs. 1, §5 Abs. 4; BGB §202 Abs. 1

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2012 · Heft 1 · S. 31 bis 33

Dokument

130799

CareLit-ID

Jahr

2012

Publikation

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nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Zeitschrift für Tarifrecht, München

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 1 / 2012

Jahrgang 26

Seiten

31 bis 33

Erschienen: 2012-01-01 00:00:00

ISSN

1439-5908

DOI

–

Zusammenfassung

Zwar gilt die den Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB ergänzende Vorschrift des §202 Abs. l BGB, wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, auch gegenüber Ausschlussfristen. Sie steht jedoch einer tariflichen Ausschlussfrist, - die auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Handeln erfasst und nach §4 Abs. l Satz 1 oder §5 Abs. 4 TVG normative Wirkung entfaltet, nicht entgegen.