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Die Ausschlussvorschrift §7 Abs. 4a SGB II - Auslegung und Anwendung

Hammel, M.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2012 · Heft 2 · S. 69 bis 74

Dokument
131372
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
ZFSH/SGB, Starnberg
Autor:innen
Hammel, M.;
Ausgabe
Heft 2 / 2012
Jahrgang 51
Seiten
69 bis 74
Erschienen: 2012-02-01 00:00:00
ISSN
1434-5668
DOI
–

Zusammenfassung

Seit dem Inkrafttreten des SGB-M-Fortentwicklungsgeset-zes 2006 können erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter Verweis auf §7 Abs. 4a SGB II mit dem sofortigen und vollständigen Entzug des Arbeitslosengeldes II konfrontiert werden, wenn sie sich ohne Zustimmung des SGB U-Trägers außerhalb des zeitund ortsnahen Bereichs aufhalten. Über das SGB-Il-Änder-ungsgesetz 2011 wurde diese Ausschlussnorm neu gefasst. Das zuständige Fachministerium erhielt über §13 Abs. 3 SGB-II hier eine spezielle Verordnungsermächtigung eingeräumt. Auch diese Sanktionsnorm war bislang umstritten. Im Zuge der anstehenden, notwendigen Konk…

Schlagworte

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