Auskunftspflicht als öffentlichrechtliche Pflicht; Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Unterhaltsanspruch; Fortwirkung eines Leistungsantrags bis zum Abschluss des Verwaltungsve…

CareLit Fachartikel

Auskunftspflicht als öffentlichrechtliche Pflicht; Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Unterhaltsanspruch; Fortwirkung eines Leistungsantrags bis zum Abschluss des Verwaltungsve…

ZFSH/SGB, Starnberg · 2012 · Heft 2 · S. 91 bis 95

Dokument

131377

CareLit-ID

Jahr

2012

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

ZFSH/SGB, Starnberg

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 2 / 2012

Jahrgang 51

Seiten

91 bis 95

Erschienen: 2012-02-01 00:00:00

ISSN

1434-5668

DOI

–

Zusammenfassung

Mit einem als »Mitteilung an Unterhaltspflichtige gemäß § 33 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)« überschriebenen Schreiben vom 8.1.2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie seinem Sohn seit dem 23.5-2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewähre und bisher den gezahlten Unterhalt in Höhe von 231,00 Euro berücksichtige. Sie forderte den Kläger auf, zur Prüfung ob und inwieweit ein Unterhaltsanspruch ihm gegenüber ausgeschlossen sei, den beigefügten Auskunftsbogen auszufüllen und an sie zurück zu schicken. Sie führte weiter aus, daneben stützt sich das Auskunftsverlangen auc…