Klarstellung im BGB
Rieser, S.; Krüger-Brand, H. E.; · Deutsches Ärzteblatt, Köln · 2012 · Heft 1 · S. 120 bis 121
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wesentliches Anliegen ist es, die bislang verstreuten oder per Richterrecht getroffenen Vorgaben in einem Gesetz zu vereinen. „Patientinnen und Patienten sollen ihre wichtigsten Rechte möglichst selbst im Gesetz nachlesen können, heißt es zur Begründung. Deshalb werden Grundsätze des Arzt-haftungsund Behandlungsrechts (mformationspflichten, wirksame Einwilligung, Aufklärungspflichten, Dokumentation, Einsicht in Patientenakten, Beweislast) im Bürgerlichen Gesetzbuch in einem neuen Abschnitt „Behandlungsvertrag aufgeführt. Darin wird auch die bereits etablierte Umkehr der Beweislast bei einem groben Behandlungsfeh…