Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung -tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2012 · Heft 2 · S. 92 bis 94
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Kl. steht kein Anspruch auf eine Vergütung mit einem angepassten Bemessungssatz i. H. v. 100 v. H. zu. Der Anspruch ergibt sich nicht nach § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei der Bestimmung in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 handelt es sich nicht um eine normativ wirkende Inhaltsnorm i. S. d. § 1 Abs. 1 TVG und daher auch nicht um Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis der Kl. die durch Tarifvertrag geregelt sind. Die Tarifregelung wurde daher auch nicht nach §613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt ihres ArbeitsVerhältnisses mit der Bekl.