Die Zulässigkeit von Teilbeitritten zu Hilfsmittelverträgen
Heil, M.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2011 · Heft 6 · S. 181 bis 185
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Vier Jahre nach dem Wechsel vom Zulassungszum Vertragsprinzip in der Hilfsmittelversorgung4 ist hinsichtlich vieler Grundsatzfragen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern ein Grundkonsens erzielt und in die anfänglichen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien „Ruhe eingekehrt. Die Streitpunkte, wann Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V ausgeschrieben werden müssen, welche Gerichte zuständig sind etc. wurden teilweise gerichtlich durchge-fochten bzw. teilweise auch vom Gesetzgeber im SGB V klargestellt. Auch wenn die Standpunkte in den rechtlichen Diskus-sionen immer noch unterschiedlic…