Die Befugnis zur Information der Öffentlichkeit bei täuschenden, aber die Gesundheit nicht gefährdenden Lebensmitteln
Voit, W.; · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2012 · Heft 2 · S. 9 bis 25
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die gemeinschaftsrechtliche Basisverordnung (VO (EG) 178/2002) hat das Lebcnsmittelrecht auch in Deutschland auf eine ganz neue Grundlage gestellt. Die Auswirkungen der damit eingetretenen Vollharmonisierung sind aber bei weitem noch nicht aufgearbeitet und deshalb wird sich immer wieder die Frage stellen, ob eine Regelung des deutschen Lebensmittel-rechts mit dem Rechtsrahmen zu vereinbaren ist, den die Verordnung gesetzt hat. Ein besonders markantes Beispiel für diese Problematik bietet die Frage, ob die Regelung des § 40 LFGB mit der VO (EG) 178/2002 in den Fällen vereinbar ist, in denen die Behörden die Öffe…