Schiedsstellenverfahren Rehabilitationsleistungen gemäß § 111 b SGB V - Steine statt Brot?
Penner, A.; · Gesundheit und Pflege, Köln · 2012 · Heft 2 · S. 14 bis 21
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit der Einführung des § 111 b SGB V hat der Gesetzgeber nun auch die Leistungen der stationären Rehabilitation im SGB V einem Schiedsstellenverfahren zur Vergütungsbestimmung unterworfen. Er reagiert damit zu Recht auf ein Defizit, je-doch scheint die Regelung viele Rechtsfragen offen zu lassen. Nachfolgend wird der Versuch unternommen, einige dieser Rechtsfragen zum Angemessenheitsmaßstab und zum Rechtschutz exemplarisch zu beantworten. Dies geschieht im Lichte des in der GKV atypischen Auswahlermessens der Kostenträger, das nach der hier vertretenen Auffassung nicht unberücksich-tigt bleiben sollte.