Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pflegequalitätsberichterstattung nach § 115 Abs. laSGBXI
Schütze, B.; · Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2012 · Heft 1 · S. 14 bis 19
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In Zeiten steigender Transparenzerwartungen setzt der Gesetzgeberauch in der Sozialversicherung zunehmend auf die informale, praktisch aber durchaus harte Steuerungsressource Information. Paradigmatisch für die dadurch ausgelösten Konflikte ist die Auseinandersetzung um die Pflegequalitätsberichterstattung nach § 115 Abs. 1a SGB XL Ob sie verfassungsrechtlich zulässig ist, wird noch immer unterschiedlich beurteilt und ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Einiges könnte allerdings dafür sprechen, dass es dabei weniger um die grundsätzliche Zulässigkeit einer Pflegequalitätsberichterstattung als vielmehr um i…