Rechtsprechung mit Anmerkungen
Thomma, H.; · Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2012 · Heft 1 · S. 20 bis 31
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Auskunftsbeschluss beruhe auf § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 6 GWB in Verbindung mit §§ 1,32 GWB. [...] Der am 25. Januar 2010 abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz . verschiedener Krankenkassen könne eine unerlaubte Vereinbarung im Sinne des § 1 GWB über die erstmalige Erhebung von Zusatzbeiträgen gemäß § 242 SGB V sowie ein abgestimmtes Verhalten im Sinne des § 1 GWB zu Grunde liegen. Gemäß § 32 Abs. 1 GWB könne das Bundeskartellamt die an einem Kartellverstoß beteiligten Unternehmen verpflichten, die Zuwiderhandlung gegen § 1 GWB abzustellen. [...] Es bestehe der…