Zu den Grenzen der Bindungswirkung nach §62 SGB XII im Lichte der Offizialmaxime und des Bedarfsdeckungsprinzips mit einem aktuellen Novellierungsvorschlag
Krahmer, U.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2012 · Heft 3 · S. 147 bis 149
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im Folgenden geht es um Rechtsfragen der Bindungswirkung nach §62 SGB XII bzw. um die Grenzen dieser Bindungswirkung in Anbetracht der dem Sozialhilfeträger generell nach §§20, 21 SGB X obliegenden Ermittlungspflichten (und -kompetenzen) und des Bedarfsdeckungsprinzips sowie mittelbar auch um die Pflicht der Sozialhilfeträger zur Unterstützung von ambulanten Pflegediensten -soweit sie freigemeinnützig sind - als Träger der Freien Wohlfahrtspflege nach §5 SGB XII i. V. m. §17 Abs. 3 SGB I. Diese Rechtsfragen betreffen häufig die praktische Versorgung der Betroffenen mit Pflege und Betreuung.