Die Beweislast wird umgekehrt
Diefenbacher, M.; · Deutsche Hebammen Zeitschrift, Hannover · 2012 · Heft 4 · S. 70 bis 72
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 16. Januar 2011 haben Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnar-renberger (beide1 FDP) ihren Referentenentwurf für ein „Patientenrechtegesetz vorgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass sich die betroffenen Interessenvertreter in den nächsten Wochen dazu äußern und das Gesetz dann das Gesetzgebungsver-fahren durchlaufen wird. In diesem Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten sollen in erster Linie Patientenrechte in Deutschland geregelt werden. Bislang ist vieles auf dem Gebiet des Behand-lungsund Arzthaftungsrechts ledig…