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Stellenbewertung ist keine mit-bestimmungspflichtige Maßnahme Stellenbewertungen sind keine mitbestimmungspflich-tigen Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH.

Die Personalvertretung, Berlin · 2012 · Heft 4 · S. 138 bis 139

Dokument
133014
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 4 / 2012
Jahrgang 55
Seiten
138 bis 139
Erschienen: 2012-04-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Die Maßnahme muss auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen. Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigung s Verhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben. Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht bereits die beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18. 09 - juris Rn. 11 m. w. N. ). Von diesem Verständnis des Maßnahmebegriffs geht ausweislich der Gesetzesmaterialien auch der Landesgesetzgeber im Mitbestimmungsgesetz Schle…

Schlagworte

MITBESTIMMUNG PERSONALRAT RENTENVERSICHERUNG SCHLESWIG-HOLSTEIN ENTSCHEIDUNG HAMBURG STIMME VERSTÄNDNIS CHARAKTER KATALOGE ARBEITSPLATZ RECHTSPRECHUNG HÖHE HOFFNUNG Die Personalvertretung Berlin