CareLit Fachartikel

Nachholung der Mitbestimmung

Die Personalvertretung, Berlin · 2012 · Heft 4 · S. 147 bis 149

Dokument
133018
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 4 / 2012
Jahrgang 55
Seiten
147 bis 149
Erschienen: 2012-04-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Der Antragsteller das personalvertretungsrecht-liche Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung hat er vorgetragen, nach ständiger Rechtsprechung entfalle ein Anspruch auf Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens nicht dadurch, dass die Zustimmungspflichtige Maßnahme gesetzwidrig vollzogen werde. Unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Aufhebung bzw. Rückgängigmachung der Maßnahme nach §63 NPersVG bestehe, was aufgrund der zwingenden Wirkung des für die Stufenzuord-nung geltenden Tarifrechts nicht der Fall sei, bestehe immer ein Anspruch auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens.

Schlagworte

MITBESTIMMUNG RECHTSPRECHUNG PERSONALRAT EINGRUPPIERUNG ARBEITGEBER TÄTIGKEIT SPORT ES Die Personalvertretung Berlin