CareLit Fachartikel

Fehlende Rechtsmittelbefugnis eines ehemaligen Dienststellenleiters bei einem Streit um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung

Die Personalvertretung, Berlin · 2012 · Heft 4 · S. 153 bis 157

Dokument
133020
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 4 / 2012
Jahrgang 55
Seiten
153 bis 157
Erschienen: 2012-04-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Der Antragsteller hat ursprünglich die Feststellung der Unwirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Ablösung der Ruhe-geldsatzung der Beteiligten zu 1. aus dem Jahre 1976 sowie die Feststellung der Weitergeltung der alten Versorgungsre-gelung begehrt. Nach Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung während des laufenden Verfahrens ist das Beschlussver-fahren vom Antragsteller und der Beteiligten zu 1. übereinstimmend für erledigt erklärt worden; der im bisherigen Ver-fahren als Beteiligter zu 2. geführte damalige Hauptgeschäftsführer der Beteiligten zu 1. widerspricht dem.

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG PERSONALVERTRETUNG NIEDERSACHSEN RECHT RECHTSPRECHUNG PERSONALRAT ES CHARAKTER PERSONEN BERÜHRUNG BUCHBESPRECHUNGEN Die Personalvertretung Berlin