CareLit Fachartikel
Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen selbstzahlende Patienten
Hauser, A.; · Das Krankenhaus, Berlin · 2012 · Heft 4 · S. 368 bis 369
Dokument
133061
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des $ 269 Absatz 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) für Vergütungsansprüche des Krankenhauses international zuständig.
Schlagworte
KRANKENHAUS
PATIENT
THERAPIE
BUNDESGERICHTSHOF
GERICHT
VERGÜTUNG
PATIENTEN
NATUR
KRANKENHÄUSER
HÖHE
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ZEIT
RECHTSPRECHUNG
LITERATUR
VERHALTEN
VERTRÄGE