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Besitzstandszulage nach §11 TVÜ-Länder -Ausschlussfrist - Wegfall bei Beschäftigung des kindergeldberechtigten Partners im öffentlichen Dienst TVÜ-Länder§11;TV-L§37

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2012 · Heft 4 · S. 215 bis 219

Dokument
133356
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 4 / 2012
Jahrgang 26
Seiten
215 bis 219
Erschienen: 2012-04-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Der beim bekl. Land beschäftigte, zum 1.11.2006 in den TV-L übergeleitete Kl. hatte im Juni 2006 geheiratet. Seine Ehefrau arbeitete außerhalb des öffentlichen Dienstes. Sie bezog und bezieht Kindergeld für ihr 1998 geborenes Kind, das im gemeinsamen Haushalt der Eheleute lebt. Am 26.6.2006 zeigte der Kl. dem bekl. Land auf dem Formular „Veränderungs-anzeige seine Heirat an, machte aber in der Rubrik „Kindergeld, Familien-, Orts-, Sozialzuschlag keine Angaben zur Aufnahme des Kindes seiner Ehefrau in seinen Haushalt. Das Land zahlte ihm daraufhin ab Juni 2006 den Ehegatten-, nicht aber den Kinderanteil des Ortsz…

Schlagworte

ARBEITGEBER KIND ZEIT BAT ARBEITNEHMER TÄTIGKEIT EHELEUTE RECHTSPRECHUNG SCHREIBEN ARBEITSVERHÄLTNIS ES VERHALTEN HÖHE SPRACHE LITERATUR SCHULD