Entwurf eines Gesetzes zur Neuaus richtung der Pflegeversicherung
Di Bella, M.; · Rechtsdepesche, Köln · 2012 · Heft 5 · S. 142 bis 143
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bereits an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP wurde auf die Notwendigkeit zur Verbesserung des Leistungs-systems für an Demenz erkrankte Menschen hingewiesen. Mit dem im März 2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf will man nun dieser Selbstverpflichtung - zumindestens in Teilen - nachkommen. So wird als wesentliches Ziel des neuen Gesetzes die stärkere Ausrichtung der sozialen Pflegeversicherung auf die besonderen Bedürfnisse von Demenzkranken angegeben. Zur Absicherung des damit verbundenen finanziellen Mehraufwandes soll der Beitragssatz in der Pflegeversicherung ab d…