Keine Regelleistungen: Wäschekennzeichnung und Arztfahrten
Altenheim, Hannover · 2012 · Heft 6 · S. 28 bis 29
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.1.2011 (Az: 4 K 3702/10) entschieden, dass der Heimträger aus den gemäß Rahmenvertrag geschuldeten Hilfen zur Mobilität verpflichtet sei, den Heimbewohnern die Begleitung zu notwendigen Arztbesuchen als Regelleistung anzubieten. Daraufhin wurde die Frage laut, ob damit auch eine Kostenübernahme für Arztfahrten verbunden sei. Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Magdeburg in einem Berufungsverfahren. Das Amtsgericht Wernigerode hatte zunächst mit Entscheidung erster Instanz einen Heimträger antragsgemäß verurteilt, im Krankheitsfall die Kosten für n…