Eine unendliche Geschichte -Versorgungsüberleitung Ost

Die Versorgungstiberleitung Ost wird zur unendlichen Geschichte. 1 Zwanzig Jahre nach der Einigung beschäftigt sich der Bundestag auch in der 17. Wahlperiode mit einer »Reparatur« des ßundesgesetzeswerkes. 2 Während bisher alle Bundesregierungen unisono das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) und das Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) von 1991 als eine »große historische Leistung« einstufen, wurden sie mehrfach vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG), insbesondere durch dessen vier Grundsatzurteile vom 28. 4. 1999, 4 auf den Boden der Tatsachen gestellt, nachdem das Gericht nicht umhinkonnte, wesentli…