Topfwirtschaft in der Rechtsprechung
Roetteken, T. von; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2012 · Heft 6 · S. 320 bis 326
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der 6. Senat des BVerwG1 hatte sich 1999 zu einer deutlichen Veränderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschlossen, indem er das Mitbestimmungsrecht bei der Übertragung höher zu bewertender Dienstposten auch dann anerkannt hat, wenn dem Dienstposten noch keine dem Beförderungsamt entsprechende Planstelle zugeordnet war, aber künftig aufgrund interner Vorgaben mit der Zuordnung einer solchen Planstelle jederzeit zu gerechnet werden konnte mit der Folge, dass die Tätigkeit auf dem entsprechenden Dienstposten als eine dem Beförderungsamt entsprechende Tätigkeit angesehen und eventuelle Bewährungsanforderungen f…