CareLit Fachartikel

Sonderparkfläche für schwerbehinderte Menschen - gültiger Parkausweis - Abschleppkosten

Behindertenrecht, Stuttgart · 2012 · Heft 6 · S. 134 bis 137

Dokument
134973
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Behindertenrecht, Stuttgart
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 6 / 2012
Jahrgang 51
Seiten
134 bis 137
Erschienen: 2012-06-01 00:00:00
ISSN
0341-3888
DOI
–

Zusammenfassung

Die Klägerin hatte ihren PKW am frühen Nachmittag des 12. 6. 2008 in der Straße A. in X. auf einer Sonderparkfläche für Schwerbehinderte (ausgeschildert durch Vz 314 mit Zusatzzeichen 1044-10 [Rollstuhlfahrer-symbol]) geparkt. Hinter der Windschutzscheibe lag ein Parkausweis für Behinderte, gültig bis Februar 2008. Auf Veranlassung eines Polizeibediensteten wurde das Fahrzeug abgeschleppt und zum Verwahrplatz A. gebracht. Dort holte es die Klägerin am Abend desselben Tages ab, nachdem sie die mit Bescheid vom 12. 6. 2008 festgesetzte Gebührenforderung in Höhe von 253, 50 Euro beglichen hatte.

Schlagworte

KOSTEN RECHTSPRECHUNG URTEIL BELASTUNG BEHINDERUNG GEHHILFE MENSCHEN ES HÖHE POLIZEI BESCHEINIGUNG ROLLE PERSONEN KIND Behindertenrecht Stuttgart