StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11, SGB IX § 69 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterung schwerbehinderter Menschen
Behindertenrecht, Stuttgart · 2012 · Heft 6 · S. 137 bis 144
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Kläger beantragte erstmalig im Jahr 2005 eine Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Behinderte nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO. Auf Nachfrage der Beklagten teilte das damals zuständige Versorgungsamt mit, dass der Kläger nach Aktenlage die gesundheitlichen Voraussetzungen für Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen außerhalb der »aG«-Regelung entsprechend dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4.9.2001 (Garn-VI 78 - 12/6 -) erfülle; nach diesem Erlass kam eine Ausnahmegenehmigung für Gehbehinderte mit…