Sonderparkfläche für schwerbehinderte Menschen - gültiger Parkausweis/Kopie

CareLit Fachartikel

Sonderparkfläche für schwerbehinderte Menschen - gültiger Parkausweis/Kopie

Behindertenrecht, Stuttgart · 2012 · Heft 6 · S. 144 bis 145

Dokument

134975

CareLit-ID

Jahr

2012

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Behindertenrecht, Stuttgart

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 6 / 2012

Jahrgang 51

Seiten

144 bis 145

Erschienen: 2012-06-01 00:00:00

ISSN

0341-3888

DOI

–

Zusammenfassung

Der Kläger hat am 26. 1. 2011 Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, sein Beifahrer sei im Besitz eines Schwerbehinderten-parkausweises gewesen. Als Fahrer habe er keinen Ein-fluss darauf, wie der Berechtigte mit seinen Ausweispapieren umgehe. Im Übrigen müsse man bei der Benutzung der Fotokopie eines Ausweises erst einmal unterstellen, dass der Berechtigte das Original nur schonen wolle und ihm nicht gleich Straftaten unterstellen. Das Gericht hat den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 21. 2. 2011 (14 L…