CareLit Fachartikel
Kein Leistungsausschluss bei Aufenthalt innerhalb des zeitund ortsnahen Bereichs; tägliche postalische Erreichbarkeit; Verfügbarkeit
ZFSH/SGB, Starnberg · 2012 · Heft 6 · S. 335 bis 338
Dokument
135227
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Ein Leistungsausschluss nach §7 Abs. 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie §119 Abs. 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt, ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld II keine Anspruchsvoraussetzung.
Schlagworte
URTEIL
BUCH
PFLEGEVERSICHERUNG
RECHTSPRECHUNG
SOZIALGESETZBUCH
VORSCHRIFTEN
ZEIT
WOHNUNG
ES
PERSONEN
DEUTSCHLAND
ARBEIT
EINKOMMEN
HEIZUNG
FREUNDE
ELTERN