CareLit Fachartikel

Kein Leistungsausschluss bei Aufenthalt innerhalb des zeitund ortsnahen Bereichs; tägliche postalische Erreichbarkeit; Verfügbarkeit

ZFSH/SGB, Starnberg · 2012 · Heft 6 · S. 335 bis 338

Dokument
135227
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
ZFSH/SGB, Starnberg
Autor:innen
Ausgabe
Heft 6 / 2012
Jahrgang 51
Seiten
335 bis 338
Erschienen: 2012-06-01 00:00:00
ISSN
1434-5668
DOI

Zusammenfassung

Ein Leistungsausschluss nach §7 Abs. 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie §119 Abs. 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt, ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld II keine Anspruchsvoraussetzung.

Schlagworte

URTEIL BUCH PFLEGEVERSICHERUNG RECHTSPRECHUNG SOZIALGESETZBUCH VORSCHRIFTEN ZEIT WOHNUNG ES PERSONEN DEUTSCHLAND ARBEIT EINKOMMEN HEIZUNG FREUNDE ELTERN