CareLit Fachartikel

Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber der Finanzverwaltung über die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konkurrenten

Binger, P.; Vochsen, F.; · Das Krankenhaus, Berlin · 2012 · Heft 7 · S. 722 bis 723

Dokument
135501
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Das Krankenhaus, Berlin
Autor:innen
Binger, P.; Vochsen, F.;
Ausgabe
Heft 7 / 2012
Jahrgang 104
Seiten
722 bis 723
Erschienen: 2012-07-01 00:00:00
ISSN
0340-3602
DOI
–

Zusammenfassung

Wird einem Unternehmen ein umsatzsteuerlicher Vorteil gewährt, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht, können dessen Konkurrenten hiergegen im Wege einer sogenannten Konkurrentenklage vorgehen, wenn die Finanzverwaltung durch die Gewährung dieses Vorteils gegen eine Norm verstößt, die zumindest auch dem Schutz der Konkurrenten dient {drittschützende Norm). Allein die Tatsache, dass einem Unternehmen Steuervergünstigungen oder Steuerbefreiungen zu Unrecht gewährt werden, fuhrt indes nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht zur Zulässigkeit einer Konkurrentenklage. Die Rechtsverletzu…

Schlagworte

UNTERNEHMEN WETTBEWERB URTEIL NORM RECHT ENTSCHEIDUNG FINANZVERWALTUNG RECHTSPRECHUNG BEURTEILUNG HAND WAHRSCHEINLICHKEIT HÖHE KRANKENHÄUSER STEUERBEFREIUNG TELEFON Das Krankenhaus