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Schutzbereich von ergänzendem Schutzzertifikat und Grundpatent läuft gleich

Pharma Recht, Frankfurt · 2012 · Heft 7 · S. 305 bis 307

Dokument
135693
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 7 / 2012
Jahrgang 34
Seiten
305 bis 307
Erschienen: 2012-07-31 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Die Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel sind dahin auszulegen, dass im Fall eines aus einem Wirkstoff bestehenden „Erzeugnisses, das durch ein Grundpatent geschützt war und dessen Inhaber sich auf den durch das Patent in Bezug auf dieses „Erzeugnis gewährten Schutz stützen konnte, um dem Vertrieb eines den fraglichen Wirkstoff in Kombination mit einem oder mehreren anderen Wirkstoffen enthaltenden Arzneimittels zu widersprechen, ein für dasselbe „Erzeugnis erteiltes ergänzendes Schutzzertifik…

Schlagworte

ARZNEIMITTEL ZERTIFIZIERUNG RECHTSPRECHUNG RICHTLINIE THERAPIE ZEUGNIS DEUTSCHLAND VALSARTAN TIERARZNEIMITTEL HYDROCHLOROTHIAZID SCHREIBEN QUEENSLAND Pharma Recht Frankfurt