Debatte des Bundesrates zur Verabschiedung des Psych-Entgeltgesetzes
Das Krankenhaus, Berlin · 2012 · Heft 8 · S. 769 bis 774
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit der Beschlussfassung über das Psych-Entgeltgesetz im Bundesrat am 6. Juli 2012 ist ein für die Krankenhäuser sehr bedeutsames Gesetzgebungsverfahren zum Ab-schluss gebracht worden. Das Gesetz wurde am 25. Juli 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bis zum Schluss war offen, ob eine Ländermehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommen würde. Der Gesundheitsaus-schuss des Bundesrates hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, um für die Krankenhäuser wichtige Verbesserungen insbesondere bei der Refinanzierung der Tarifkosten, bei der Einführung des Kostenorientierungswerte…