Einfluss und Funktion des Betreuungsrechts im Maßregelvollzug - Eine notwendige und differenzierende Betrachtung
Kammeier, H.; · BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2012 · Heft 8 · S. 140 bis 144
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Als Konsequenz aus der Rechtsprechung des BVerfG vom 23.03.2011 zur sehr eingeschränkt zulässigen zwangsweisen medikamentösen Behandlung untergebrachter Personen sowie einiger Entscheidungen von OLG aus 2009 und 2011 ist deutlicher als bisher im Rahmen der strafrechtlichen Unterbringung nach den §§ 63, 64 StGB zwischen der hoheitlichen Aufgabe der Erfüllung einer Schutzpflicht für Dritte bzw. der Gefahrenabwehr und den sonstigen Angelegenheiten und Lebensverhältnissen der untergebrachten Personen zu unterscheiden. Diese rechtlich differenzierende Unterscheidung betrifft sowohl den Blick auf die Behandlung der An…