Abgrenzung eines eigenständigen Medizinprodukts vom Zubehör i.S.d. Medizinprodukterechts§ 3 MPG, §§ i, 7 HWG, §§ 4 Nr. 11, 8 UWG
MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2012 · Heft 8 · S. 63 bis 67
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Parteien sind Wettbewerber im Marktsegment der Infusionstherapie und vertreiben beide Infusionspumpen sowie hierfür geeignete Infusionssets (vgl. Anlage Ast 1). Sie streiten vorliegend um die rechtliche Zulässigkeit eines Vertriebsmodells der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin vertrieb bis Juli 2011 als exklusiver Vertriebspartner der Herstellerfirma C. in Deutschland die Infusionspumpe „Bo. 121 Twins. Hierbei handelt es sich um ein Medizinprodukt, welches u. a. zur parenteralen Ernährung eingesetzt wird. Zu diesem Zweck werden Infusionssets in die Pumpe eingesetzt, um dem jeweiligen Patienten die Ernährun…