Einsichtnahme des Personalrats in Lohnund Gehaltslisten
Die Personalvertretung, Berlin · 2012 · Heft 1 · S. 385 bis 386
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beteiligte will zum einen sinngemäß geklärt wissen, ob § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG, wonach dem Personalrat die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen sind, den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen an Eingriffe in das Grundrecht von Beschäftigten auf informationeile Selbstbestimmung genügen, wie sie mit der Einsichtnahme von Mitgliedern der Personalvertretung in nicht anony-misierte Lohnund Gehaltslisten der Dienststelle verbunden sind. Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschw…