CareLit Fachartikel

Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen; hier: Parkplätze

Die Personalvertretung, Berlin · 2012 · Heft 1 · S. 386 bis 387

Dokument
137413
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2012
Jahrgang 55
Seiten
386 bis 387
Erschienen: 2012-10-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Entzug der ihm im Jahr 2007 über-lassenen Parkberechtigung vor dem Gebäude 537 des Flughafens A-Stadt. Das Begehren ist als Antrag auf Erlass einer entsprechenden Regelungsanord-nung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Es hat in der Sache Erfolg, da der Antragsteller sowohl die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung, den Anordnungsgrund, wie auch den Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO, §920 Abs. 2 ZPO).

Schlagworte

ENTZUG ENTSCHEIDUNG MITBESTIMMUNG PERSONALRAT EINRICHTUNG BEDARFSPLANUNG ES MENSCHEN RECHTSPRECHUNG Die Personalvertretung Berlin