Eingeschränkte Leistungen der Pflegeversicherung im Ausland; kein Verstoß gegen EU-RechtSGB XI §§34 Abs.1 Nr.1, 36, 37, 40 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (jetzt: Verordnung [EG]Nr.8…

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Eingeschränkte Leistungen der Pflegeversicherung im Ausland; kein Verstoß gegen EU-RechtSGB XI §§34 Abs.1 Nr.1, 36, 37, 40 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (jetzt: Verordnung [EG]Nr.8…

ZFSH/SGB, Starnberg · 2012 · Heft 9 · S. 524 bis 527

Dokument

137538

CareLit-ID

Jahr

2012

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

ZFSH/SGB, Starnberg

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 9 / 2012

Jahrgang 51

Seiten

524 bis 527

Erschienen: 2012-09-01 00:00:00

ISSN

1434-5668

DOI

–

Zusammenfassung

Nachdem die Kommission, wie in der vorstehenden Rn. dargelegt worden ist, die Klage teilweise zurückgenommen hat, macht sie mit einer ersten Rüge im Wesentlichen geltend,dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen habe, dass sie für Leistungen der häuslichen Pflege, die bei einem temporä ren Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen und von einem in diesem Staat niedergelassenen Dienstleister erbracht wurden, eine Kostenerstattung in der Höhe der innerhalb Deutschlands gewährten Pflegesachleistungen nicht vorsehe.