Zum Entgeltanspruch nach Wegfall der Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin § 3 Abs. 1 des VTV Nr. 7 zum BAT-O
PflegeRecht, Neuwied · 2012 · Heft 9 · S. 573 bis 578
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
An die Stelle einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung, die als »Altklausel« aus der Zeit vor dem 01.01.2002 als Gleichstellungsabrede auszulegen war (BAG 18.04.2007 -4AZR 652/05, BAGE 122, 74), tritt jedenfalls dann keine unbedingt zeitdynamische Bezugnahme auf den betreffenden Tarifvertrag,wenn nach dem 31.12.2001 im Zuge einer Neuregelung zur Arbeitszeit vereinbart wurde. Im Übrigen bleibt es bei den bislang gelten den Bedingungen des Arbeitsverhältnisses«, und der Arbeitgeber zeitnah vor dieser Verein barung seine Auffassung deutlich gemacht hatte, dass er aufgrund seiner zwischenzeitlich entfallenen Ta…