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Heime dürfen Begleitung zum Arzt in Rechnung stellen!

Klie, T.; · Altenheim, Hannover · 2012 · Heft 11 · S. 26 bis 27

Dokument
138369
CareLit-ID
Jahr
2012
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Altenheim, Hannover
Autor:innen
Klie, T.;
Ausgabe
Heft 11 / 2012
Jahrgang 51
Seiten
26 bis 27
Erschienen: 2012-11-01 00:00:00
ISSN
0002-6573
DOI
–

Zusammenfassung

Der Träger einer stationären Pflegeeinrichtung in Baden-Württemberg war von Seiten der zuständigen Heimaufsicht dazu verpflichtet worden, für die Bewohner im Bedarfsfall die Begleitung zum Arztbesuch als Regellcistung des Versorgungsvertrags sicherzustellen, sofern dies erforderlich sei. Nachdem das erstinstanzliche Gericht die Klage des Trägers gegen diese Anordnung abgewiesen hatte (vgl. Altenheim 4/2011), gab der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim dem klagenden Träger Recht: Das Land habe nach Inkrafttreten des Wohnund Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) keine Gesetzgebungskompetenz, um der Heimauf-sichl gegen…

Schlagworte

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