Die Menschenwürde im Asylbewerberleistungsrecht Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 -1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 - ZFSH/SGB 2012, 450
Deibel, K.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2012 · Heft 1 · S. 582 bis 591
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.7.2012 die Höhe der Geldleistungen im Rahmen der Bewilligung von Grundleistungen nach §3 des Asylbewer-berleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Wirkung vom 1.1.2011 für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zur Neuregelung gilt ebenfalls rückwirkend zum 1.1.2011 eine vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Übergangsregelung. In den nachfolgenden Ausführungen wird erörtert, welche Auswirkungen dieses Ur…