Aktuelles Reisekosten bei Klassenfahrten
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2012 · Heft 11 · S. 624 bis 625
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Für im Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkräfte hat das BAG einen vom Arbeitgeber verlangten, reisekostenrechtlich an sich zulässigen Verzicht auf Reisekosten bei Klassenfahrten nicht durchgreifen lassen. Das nach § 23 Abs. 4 TV-L entsprechend anzuwendende Reisekostengesetz sieht vor, dass Dienstreisende vor Antritt der Reise schriftlich erklären können, keinen Antrag auf Reisekostenvergütung zu stellen. Das bekl. Land machte die Genehmigung von Dienstreisen der an Schulfahrten teilnehmenden Lehrkräfte von einem solchen Verzicht abhängig. Mit dieser Praxis verstoße es grob gegen seine Fürsorgepflicht. Es s…