Politische Betätigung innerhalb der Dienststelle-ein schwieriges Terrain für Dienststellenleitung und Personalrat
Förster, M.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2012 · Heft 12 · S. 444 bis 449
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Müssen Staatsdiener neutral und zugleich politisch abstinent sein? Warum sollen Bürger ihre Meinung an den Eingangstoren zu ihren Beschäftigungsstellen des öffentlichen Dienstes an den Nagel hängen? Müssen Personalräte „Maulkorberlasse hinnehmen? In der Fachliteratur wurde jüngst gefordert, dass Grundrechte der Bürger nicht vor den Toren der Dienstste llen und Betriebe des öffentlichen Dienstes enden dürfen1. Auf der anderen Seite wird eine zunehmende „Politisierung der Beamtenlaufbahn beklagt2. Man kann auch die Frage stellen, ob es vorstellbar sein soll, dass z.B. Anhänger einer Bürgerinitiative gegen ein Groß…