Mitbestimmung bei der Übertragung von Aufgaben
Die Personalvertretung, Berlin · 2012 · Heft 12 · S. 457 bis 460
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beteiligte beantragte die Zustimmung des Antragstellers zur Gewährung der tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe 1 an vier Beschäftigte. Nach einer erfolglosen Erörterung der Angelegenheiten lehnte der Antragsteller mit gleichlautenden Schreiben die Zustimmung zu den beabsichtigten Maßnahmen ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an: Bei Aufgabenübertragungen, die die Gewährung von Funktions stufen auslösten, sei die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens erforderlich. Die beabsichtigten Maßnahmen verstießen gegen §77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG, da die Vorschriften des Handbuchs des Dienstrechts -…