Kein Spiel ohne Grenzen! Die Privatisierung von Universitätsklinika unter verfassungsrechtlichen Aspekten
Obst, L.; · KU GESUNDHEITSMANAGEMENT, Kulmbach · 2012 · Heft 12 · S. 44 bis 47
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat Die Sozialstaatsklausel stellt eine rechtlich unmittelbar bindende Verpflichtung dar. Seinen konkreten Ausfluss findet das Sozialstaatsprinzip im Bereich der sog. Daseinsvorsorge, zu der auch die Gesundheitsvorsorge und damit das Krankenhauswesen gehören. Die Erbringung von Gesundheitsleistungen und damit auch die Vorhaltung von Krankenhäusern geschehen mithin nicht aus Nützlichkeitserwägungen, sondern vielmehr aufgrund einer unmittelbar bindenden verfassungsrechtlichen Verpflichtung. Dem Staat steht es also keineswe…