Das Bußgeld gegen den Arbeitgeber nach § 156 SGB IX

Kayser, U

CareLit Fachartikel

Das Bußgeld gegen den Arbeitgeber nach § 156 SGB IX

Kayser, U.; · Behindertenrecht, Stuttgart · 2012 · Heft 12 · S. 228 bis 230

Dokument

139340

CareLit-ID

Jahr

2012

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Behindertenrecht, Stuttgart

Autor:innen

Kayser, U.;

Ausgabe

Heft 12 / 2012

Jahrgang 51

Seiten

228 bis 230

Erschienen: 2012-12-01 00:00:00

ISSN

0341-3888

DOI

–

Zusammenfassung

§ 156 SGB IX ahndet neun Verstöße des Arbeitgebers gegen Vorschriften des SGB IX als Bußgeldtatbestand. Nach § 156 Abs. 2 SGB IX kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden. Von praktischer Bedeutung ist vor allem der Tatbestand des § 156 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX. Danach handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 SGB IX vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet. Die richtige und vollständige Anzeige nach § 80 SGB IX ist Grundlage für die Ermittlung…