Die Beendigung bzw. das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderungsrente nach TVöD/TV-L
Feldmann, C.; Rambach, P. H. M.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2012 · Heft 12 · S. 671 bis 682
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Vorliegen einer Erwerbsminderung hat nach den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Arbeitsrechts nicht automatisch Auswirkungen auf den Bestand oder Vollzug eines Arbeitsverhältnisses. Allerdings kann sowohl in Tarifverträgen als auch in Arbeitsverträgen eine dahingehende Regelung getroffen werden. Nach der Rechtsprechung des BAG beschränken Regelungen, die unabhängig vom Willen des Arbeitnehmers zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, diesen zwar in seiner arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit1. Denn Art. 12 Abs. 1 GG schützt den Einzelnen nicht nur darin, eine konkrete Beschäftigungsmöglic…