Patienten rechte im Gesetz - Teil 1
Jaklin, M.; · Berliner Ärzte, Leipzig · 2013 · Heft 1 · S. 30 bis 34
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2012 nach erneut kontroverser Debatte das lang angekündigte „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Der Bundesrat hat hiernach die Möglichkeit, Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat könnte die Verabschiedung des Gesetzes durch das Verfahren im Bundesrat allenfalls noch verzögert werden. Die federführende Vertreterin des Bundesministeriums der Justiz rechnet jedoch gegenwärtig damit, dass die am 29. November 2012 vom Buiv destag beschlossenen Regelungen unverä…