Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; Finalitätserfordernis

CareLit Fachartikel

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; Finalitätserfordernis

Die Personalvertretung, Berlin · 2013 · Heft 1 · S. 20 bis 22

Dokument

139895

CareLit-ID

Jahr

2013

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Die Personalvertretung, Berlin

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 1 / 2013

Jahrgang 56

Seiten

20 bis 22

Erschienen: 2013-01-01 00:00:00

ISSN

0476-3475

DOI

–

Zusammenfassung

Entscheidungserheblich ist die Frage nur für die Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz nach §75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG. Allein daraufist, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, das streitige Begehren gerichtet. In die Antragsformulierung hat der Antragsteller nämlich ausdrücklich das Einigungsstellenverfahren einbezogen und auf §69 Abs. 3 und 4 BPersVG Bezug genommen. Damit wird ausschließlich ein volles Mitbestimmungsrecht geltend gemacht (vgl. §70 Abs. 1 BPersVG). Die Verfolgung eines eingeschränkten Mitbestimmungsrechts nach §76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG bei Hebung der Arbeitsleistung schei…