Zur Zulässigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen bei noch nicht ergangener betreuungsgerichtlicher Entscheidung - strafrechtliche Verantwortung der Pflegedienstleitung § 223 StGB,…
Sträßner, H. R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2012 · Heft 12 · S. 808 bis 812
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Fall führt in instruktiver Form aus, ob und inwieweit eine Pflegedienstleitung gehalten ist, die Zulässigkeit von Fixierungen angemessen zu prüfen, so lange keine betreuungsgerichtliche Entscheidung gegeben ist. Der vorliegende Fall ist von besonderer Bedeutung, da die Genehmigung einer Fixierung durch das zuständige Betreuungsgericht ausgelaufen war und bis hier die Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen durch das Betreuungsgericht nicht generell, sondern nur punktuell durch Anbringung eines Bauchgurts im Bett genehmigt worden war. Insoweit ergab sich die Problematik, ob eine Fixierungsmaßnahme dur…