Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse Amtshaftung; falsche mündliche, Kenntnis vom Leistungsum-fang einer Krankenkasse
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2013 · Heft 2 · S. 31 bis 34
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Beklagte hat bestritten, dass der Klägerin die behauptete Auskunft durch ihren Mitarbeiter erteilt worden sei. Einer Kostenerstattung stehe das in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Sachund Dienstleistungsleistungsprinzip entgegen. Auch ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Im Übrigen sei der Klägerin auch kein Schaden entstanden. Unabhängig von einem Wechsel der Krankenkasse seien die geltend gemachten Kostenpositionen nicht erstattungsfähig und medizinisch nicht erforderlich. Die Klägerin treffe ein weit überwiegendes, eine Schadensersatzpflicht ausschließendes Mitverschulden. Die behauptete…